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Ein trauriger Tag für die Freiheit

von | Okt 17, 2015 | News, Oh Mann

Welch ein trauriger Tag.

Der Bundestag hat mal wieder die Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Die SPD ist eingeknickt. War ja auch nicht anders zu erwarten. Ein Prost auf den Überwachungsstaat. Erst dauerte es ewig und dann ging es ganz schnell. Geändert wurde bis auf die Überprüfung des Gesetzes nach 3 Jahren, nichts. Was letztendlich, angesichts unserer Kontrollgremien, ein Witz ist. Grüne und Linke legten zwar Protest ein, aber gegen die Übermacht aus CDU und SPD war das aussichtslos.

Das das Gesetz 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, scheint auch egal zu sein. Beratungsresistenz und Lobbyarbeit der Geheimdienste scheint hier voll im Gange zu sein. Und natürlich unter dem Deckmantel von Todschlagargumenten wie Terror- und Kriminalitätsbekämpfung. So dumm, wie wir aussehen, sind wir nicht, sollte man denken. Aber scheinbar hat es eine Mehrheit der Deutschen immer noch nicht geschnallt. Also gibt es zur nächsten Wahl wieder eine Rentenerhöhung und das Spiel geht weiter.

Die Auswirkungen solcher Maßnahmen sind erschreckend. Man braucht nur mal an die Besatzung der Niederlande durch die Deutschen denken, als die Daten der Volkszählung genutzt wurden um Juden zu verfolgen. Na dann hoffen wir mal, das Ganze wird schnell wieder vor dem Verfassungsgericht landen und dann auf ewig im Müll der Geschichte versumpfen. Der Postillon hat dazu einen lesenswerten Artikel.

Und was kann man dagegen tun?

Einiges. Man kann sich an Plattformen wie Campact, dem Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft, dem Arbeitskreis VDS, oder dem Verein Digitalcourage beteiligen. Oder man unterstützt Digitalcourage e. V mit ihrer Verfassungsklage. Und natürlich sollte man sich überlegen, wo und wie man seine persönlichen Daten einträgt und verwendet. Dabei hilft definitiv gesunder Menschenverstand. Nach meiner Ansicht sollte das als Unterrichtsfach eingeführt werden.

So oder so. Wir werden überwacht. Und wer überwacht wird, schränkt sich ein und kann nicht frei leben. Schön, das das ein Ziel unserer Regierung ist. Danke

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